Staatsvertrag von Österreich
Am 15.05.1955 in Wien
Unterzeichnet von den Alliierten (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSr), Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, USA und Frankreich) auf der einen Seite und Österreich auf der anderen
Am 27.07.1955 in Kraft getreten
Was steht in dem Staatsvertrag? / Was bedeutet das für Österreich?
Art 1
„Wiederherstellung Österreichs als souveräner unabhängigen und demokratischer Staat“ [1]
· Souverän, unabhängig -> Der Staat darf selbst entscheiden was in seinem Inneren (auf dem Staatsgebiet, mit dem Staatsvolk) passiert (Gesetze, Regierungsform) Andere Staaten dürfen sich nicht „einmischen“[2]. Bedeutet die „Macht“ zu haben politische sowie Wirtschaftliche Entscheidungen über das Staatsgebiet und das Staatsvolk treffen zu können. Ohne dass sich ein anderer Staat einmischt.
· Demokratie -> „Macht geht vom Volk aus“ Regierung wird vom Staatsvolk in direkten und geheimen Wahlen gewählt[3]
· Wiederherstellung -> bezieht sich unter anderem darauf, dass das Staatsgebiet Österreichs wieder so aussehen wird, wie am 1. Jänner 1938.[4]
Art 2
Wahrung der Unabhängigkeit[5]
· Hier erklärten die anderen Staaten, dass sie die Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit Österreichs achten und wahren werden. -> Sie werden nichts tun um der Unabhängigkeit Österreichs zu schaden.
Art 4
Verbot des Anschlusses an Deutschland[6]
· In Art 4. steht ausdrücklich geschrieben, dass sich Österreich an Deutschland nicht anschließen darf weder in politischen noch wirtschaftlichen Vereinigungen.
Art. 9
Verbot der NS-Wiederbetätigung[7]
· Österreich verpflichtet sich dazu alle Nazistischen Organisationen aufzulösen und mit allen Mitteln verhindern wird, dass Nationalsozialistisches Gedankengut wiederauflebt.
Side Facts:
Die Neutralität Österreichs wurde damals nicht Inhalt des Staatsvertrages, sondern wurde am 26.10.1955 vom Nationalrat beschlossen.[8]
· Neutralität bedeutet unter anderem, dass Österreich keinen militärischen Bündnissen beitreten darf (z.B.: der Nato). Sich im Falle eines Krieges nicht einmischen darf.
Auch beinhaltet die Ursprüngliche Version eine Klausel mit einem Hinweis auf die Mitverantwortung Österreichs am Nationalsozialismus und dem 2. Weltkrieg. Diese wurde jedoch kurz vor der Unterzeichnung entfernt.[9]
[1] Art. 1 Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich BGBl. Nr. 152/1955 idF. BGBl II. Nr. 179/2002
[2]Schneider, Gerd / Toyka-Seid, Christiane in „Das junge Politik-Lexikon“, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2024. Unter: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/321134/souveraenitaet/
[3] Art. 8 StV
[4] Art. 5 StV
[5] Art. 2 StV
[6] Art. 4 StV
[7] Art 9 StV
[8] Rathkolb, Oliver in Haus der Geschichte Österreich unter: https://hdgoe.at/staatsvertrag
[9] Parlament Österreich, 1955-Staatsvertrag und Neutralität unter: https://www.parlament.gv.at/verstehen/historisches/1945-1995/staatsvertrag
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